Aufgaben der Länder

Wie werden die Aufgaben der Länder organisiert?

Alle Rechte, die bislang Ländersache waren, wie

  • Demonstrationsrecht,
  • Presse- und Rundfunkrecht,
  • Notarrecht,
  • Gaststättenrecht,
  • Ladenschluß,
  • Baurecht,
  • Polizeirecht,
  • Beamtenrecht,
  • Beamtenbesoldung und -versorgung,
  • Finanzverwaltung und -ämter,
  • Verwaltungsregelung und -aufsicht

werden schrittweise neu geregelt und von den Gemeinden in Verbindung mit dem zukünftigen neuen Staatswesen erledigt. Dabei gilt die neue Verfassungsordnung. Das bedeutet, daß sich Presse und Rundfunk an die Vorgaben der neuen Verfassung zu halten haben oder sie werden vergemeinschaftet. Die Notare wie auch die Beamten arbeiten in der Gemeinde als ordentlich bestallte Notare und Beamte des Staates. Alle Registersachen werden neu geleistet.

Die ersten Gemeinden und die auf dem Gebiete arbeitenden, geeigneten Mitarbeiter der Finanzverwaltung sowie die Mitarbeiter der Finanzämter werden umgeschult und übernehmen zukünftig

  • die Organisation und Umstellung der Unternehmen,
  • die Schulung weiterer umstellungsinteressierter Gemeindemitglieder,
  • Tätigkeiten in der neuen gemeindeansässigen Bank,
  • Tätigkeiten in den sozialen Sicherungssystemen des KRD,
  • u.a.

„Sie werden Arbeiten zu erledigen haben, die den Unternehmern mehr Freiheit geben und wieder dem Menschen dienen und nicht mehr einem zweifelhaftem System.“

– WiR

  • Regionalverkehr wird von der Gemeinde in Verbindung mit anderen Gemeinden und den Dienstleistungsunternehmen geregelt werden.
  • Strafvollzug wird auf eine neue Art eingeführt und hauptsächlich auf die Resozialisierung der Straftäter ausgerichtet.
  • Gliederung der Kommunen wird vom erneuerten Staatswesen entsprechend der schon bestehenden Gemeinde- und Verwaltungsgrenzen geregelt. Wenn das Innenminsterium der Bundesrepublik mit dem neuen Staatswesen kooperieren würde, wären wir dankbar.
  • Kindergärten, Schulen und Hochschulen würden an die Vorgaben der neuen Verfassungsordnung angepaßt werden. Dabei wird ein völlig neues Konzept angewendet werden. Die Zielstellung der Bildung, die Didaktik, das Curriculum und die gesamte Organisation der Schule in der Gemeinde wird erneuert werden. Ziel des neuen Bildungssystems ist es, dem Menschen zu dienen, am Leben ausgerichtete förderliche Inhalte zu liefern und den Menschen zum Fachwissen auch Kooperation und Ethik zu lehren.
  • Krankenhäuser und ärztliche Versorgung, Gesundheits- und Pflegeinfrastrukturen werden von der Gemeinde geregelt. Die Krankenhäuser haben sich an die Vorgaben der neuen Verfassungsordnung zu halten oder werden geschlossen.
  • Ärzten werden Schulungen angeboten, um wieder dem Menschen und nicht vorrangig der Industrie zu dienen.

Nur wer sich an die Vorgaben hält, kann seine Leistungen der Institution der gemeindeansässigen Gesundheitskasse zur Verfügung stellen und diese honoriert bekommen.

  • Naturschutzgebiete werden von der Gemeinde betreut. Die neue Gesetzgebung wird vorrangig angewendet.
  • Die Entwicklung der regionalen Wirtschaftsstruktur und die Entwicklung der Agrarstruktur wird selbst geleistet. Die bestehenden Unternehmen werden auf Wunsch umgestellt und steuerbefreit oder auf Wunsch bei der Umsiedlung unterstützt.

Die Gemeinde wird die Vorgaben der neuen Verfassung auch im Agrarbereich umzusetzen haben. Die Bauern werden auf biologische Landwirtschaft umstellen müssen. Die Verwendung der Gentechnik, die Verwendung von Pestiziden und übermäßige Kunstdüngung wird untersagt.

Am besten wäre es, wenn eine Zusammenarbeit von der Bundesrepublik mit der autonomen selbstverwalteten Gemeinde angestrebt würde, da all diese Umstellungsbemühungen konform mit dem geltenden Recht geschehen. Sowohl das Völkerrecht als auch die als sog. „Gesetze“ angewendeten Vorschriften erlauben eine Umstellung.

Da die neue staatliche Organisation viel einfacher und effizienter geschieht als in der Bundesrepublik, können die zahlreichen Bediensteten nach einer relativ kurzen Umschulung bei der Transformation behilflich sein.


"So viel hat der Mensch vom Wissen, wie er in die Tat umsetzt"